Rechtsprechung
OLG Celle, 16.01.2009 - 2 W 15/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 91 ZPO; § 104 ZPO; § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO
Höhe der zu erstattenden Reisekosten bei langer Anreise mit der Deutschen Bahn; Berücksichtigung von Übernachtungskosten - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Reisekostenerstattung bei auswärtigen Terminen / Rechtsanwalt muss bei auswärtigen Angelegenheiten nicht zur Nachtzeit (21:00 Uhr und 6:00 Uhr) aufbrechen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe der zu erstattenden Reisekosten bei langer Anreise mit der Deutschen Bahn; Berücksichtigung von Übernachtungskosten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91; ZPO § 104; ZPO § 758 a Abs. 4 Satz 2
Höhe der zu erstattenden Reisekosten bei langer Anreise mit der Deutschen Bahn; Berücksichtigung von Übernachtungskosten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ermittlung der Reisekosten bei langer Bahnfahrt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Bei einer Reisezeit von über 4 Stunden darf der Anwalt in der 1. Klasse mit der Bahn reisen
Verfahrensgang
- LG Hannover, 24.11.2008 - 19 O 337/07
- OLG Celle, 16.01.2009 - 2 W 15/09
Papierfundstellen
- RVGreport 2009, 193
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 24.07.2003 - 21 W 12/03
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine …
Auszug aus OLG Celle, 16.01.2009 - 2 W 15/09
Der Senat folgt insoweit der überzeugenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in seinem Beschluss vom 24. Juli 2003 (NJW-RR 2003, 1654 f, zitiert nach Juris Rdz. 5), wonach es einer Partei grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, die in einer Rechtssache notwendig werdende Reise zur Nachtzeit zu beginnen. - OLG Schleswig, 17.04.2008 - 2 W 12/08
Geburtenbucheintragung: Ergänzung durch Beschreibung eines Randvermerks als …
Auszug aus OLG Celle, 16.01.2009 - 2 W 15/09
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, als auch der jeweiligen Prozesspartei gem. § 91 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 i. V. m. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 JVEG Reisekosten bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn zu erstatten sind (vgl. Senat, Beschluss vom 15. November 2007, Az.: 2 W 12/08).
- OLG Celle, 03.01.2014 - 2 W 275/13
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Spruchverfahren
Im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig sind grundsätzlich die Fahrtkosten nebst Reiseaufwand und ggf. Übernachtungskosten der Partei (…vgl. Zöller a.a.O. § 91 rn. 13 "Reisekosten"; OLG Celle NJOZ 2009, 2281), zumal wenn das persönliche Erscheinen der Parteien zum Verhandlungstermin durch das Gericht angeordnet worden war (OLG Brandenburg JurBüro 2009, 434). - OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09
Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten
Eine Anreise, bei welcher der Prozessbevollmächtigte der Klägerin seine Wohnung schon vor 6.00 Uhr morgens - und damit zur Nachtzeit i.S.d. § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO - hätte verlassen müssen, kann diesem aber nicht abverlangt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 W 284/08 - OLGR Saarbrücken 2009, 212; OLG Celle, RVGreport 2009, 193; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 1654).